Standpunkt zum Aufstellen von Abfalltonnen in der Kleingartenanlage
(Ich beziehe mich hierbei auf eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Gartenfreunde)

„Der entscheidende Maßstab, ob etwas zu Abfall wird, ist der Wille, sich einer beweglichen Sache zu entledigen (§ 1 Abfallgesetz [AbfG]). Bei der Abfallbetrachtung muss man strikt zwischen Kleingartenanlage und Kleingarten unterscheiden.
(30.11.2004, Trepte)
Wenn ein Vereinsheim vorhanden ist, dass ständig genutzt wird ist der Anschluss der Kleingartenanlage an die öffentliche Abfallentsorgung auf Vereinskosten für diesen Anlagenteil gerechtfertigt. Bei den Parzellen liegt die Verantwortung für den Abfall jedoch bei jedem einzelnen Gartenfreund. Bei der Gartenbewirtschaftung können keine entsorgungspflichtigen Abfälle anfallen, da die Pflanzenabfall-Verordnung ausdrücklich die Selbstverwertung pflanzlicher Abfälle, z. B. durch Mulchen, Untergraben und/oder Kompostieren, gestattet.

Müssen solche Stoffe jedoch zur Abholung bereitgestellt oder in ein gemeindliches Sammelsystem (z. B. Müll- oder Biotonne) gebracht, dann werden auch pflanzliche Stoffe zu Abfall mit allen Rechtsfolgen. In der Regel bedingt das dann den Anschluss der Kleingartenanlage an die kommunale Müllentsorgung sowie die Zahlung von Müllgebühren und insbesondere der hohen Grundgebühren.
Gelegentlich anfallende nichtkompostierbarer Pflanzenreste oder die mitgebrachte Weinflasche, Plasteeinwegflaschen, sogenannter Restmüll wird durch die Garteninhaber der häuslichen Abfallentsorgung zugeführt.(dafür bezahlen wir Gebühren) Auch für die Entsorgung von Schrott oder Baustoffen aus der Parzelle ist jeder Kleingärtner selbst verantwortlich und nach §7 der AES ist die Selbstentsorgung möglich -siehe Anlage 1 .- da es sich nicht um abholungspflichtigen Haus-oder Restmüll handelt.

In vielen gemeindlichen Abfallsatzungen verpflichtet der Passus "regelmäßiger Anfall" zur Benutzung der gemeindlichen Einrichtung und zur Einbeziehung der Kleingartenanlage in den Kreis der Gebührenzahler, wir haben aber keinen regelmäßigen Anfall von Restmüll, sondern nur einen „gelegentlich anfallenden“ im Gegensatz zum Hausmüll.“
© Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V.
Alle Rechte vorbehalten

Die Entsorgung von Baumschnitt und sonstigen nicht kompostierbaren Abfällen gehört zu dem in §7 festgelegten Selbstbeförderung und erfolgt individuell im Recylinghof Albertshof o.a. Wir haben im Kreis ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten, die individuell genutzt werden können und dürfen.
Eine illegale Entsorgung von anfallenden Gartenmüll wird entsprechend unserer Satzung mit dem Ausschluss aus der Gartengemeinschaft geahndet.
Wer ist eigentlich verantwortlich für die Sicherheit der Mülltonnen, wenn kein abgegrenzter Abstellraum zur Verfügung steht? Und wer kontrolliert ob es sich um Gartenabfall oder Nichtgartenabfall handelt-Fremdmüll? Und was kostet uns das?
Der § 10 der AES gestattet die Befreiung von der gebührenpflichtigen Entsorgung
Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim (Abfallentsorgungssatzung – AES)
Beschluss des Kreistages Barnim Nr. 287-12/2021 vom 1. Dezember 2021
Seite 14 von 49
§ 10 Ausnahme vom Anschlusszwang
(1) Auf schriftlichen Antrag der anschlusspflichtigen Person hat der Landkreis eine Ausnahmegenehmigung vom Anschlusszwang für solche Grundstücke zu erteilen, auf denen Abfälle, die nach § 17 Abs. 1 KrWG dem Landkreis zur Einsammlung zu überlassen sind, nicht anfallen können. Dies ist dann der Fall, wenn das Grundstück dauerhaft unbewohnt oder ungenutzt ist oder gärtnerisch genutzt wird, ohne in einer Kleingartenanlage im Sinne des BKleingG organisiert zu sein.
Diese Aussage ist meiner Meinung nach nicht stimmig, den in einer Kleingartenanlage wird grundsätzlich gärtnerisch gewirtschaftet-oder? -

Das es auch anders geht zeigt das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern-siehe Anlage 2-


Horst Efler





Anlage 1

aus der Abfallentsorgungsordnung –Amtsblatt Barnim- Abfallentsorgungssatzung AES
§ 7 Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen
(1) Die Erzeugerin/Der Erzeuger und die Besitzerin/der Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch den Landkreis nach § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, ist verpflichtet, ihre/seine Abfälle zum Zwecke der Entsorgung vorrangig zu den nach § 26 Abs. 1 dieser Satzung zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen zu befördern oder befördern zu lassen. Dies gilt nur, soweit die Erzeugerin/der Erzeuger oder die Besitzerin/der Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen die Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen oder überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern.
(2) Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle sind von der
Selbstanlieferung ausgeschlossen





























Anlage 2

Vorpommern Greifswald Kein Anschlusszwang für Kleingärtner

14:09 13.12.2018
Greifswald
Vorpommern-Greifswald Kein Anschlusszwang für Kleingärtner
Die Abfallsatzung des Landkreises sah bislang vor, dass Kleingärtner an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen sind. Nun wird dieser Passus entfernt.

Die Kleingärtner können aufatmen: Es gibt keinen Anschlusszwang mehr. Quelle: Peter Binder
Vorpommern-Greifswald
Gute Nachricht für alle Kleingärtner in Greifswald, aber auch im gesamten Landkreis: Der Kreistag von Vorpommern-Greifswald hat mehrheitlich entschieden, dass sie nicht dem Anschlusszwang an die Abfallentsorgung unterliegen. Genau das sah die gültige Abfallsatzung des Kreises jedoch vor.
Um dieses Gebot zu kippen, hatte die CDU-Fraktion des Kreistages eine Beschlussvorlage erarbeitet. Dem ging bereits ein wochenlanger Streit um das Thema in den bürgerschaftlichen Fachgremien der Hansestadt voraus (die OZ berichtete). Da half es zunächst auch nicht, dass der zuständige Kreisdezernent Jörg Hasselmann (CDU) zwischenzeitlich beteuerte, dass es keinerlei Pläne des Kreises gebe, eine verpflichtende Müllentsorgung in den Gartenlauben des Kreises einzuführen. Die gültige Abfallsatzung war quasi Gesetz. Mit dem Beschluss des Kreistages dürfen Kleingärtner künftig nun auch ganz legal ihren in der Gartenlaube anfallenden Abfall im Hausmüll des Hauptwohnsitzes entsorgen.
„Ich bin begeistert und begrüße diese Entscheidung sehr“, sagt Kathrin Buchholz, die Vorsitzende des Kreisverbandes der Gartenfreunde Greifswald. In ihm sind nahezu alle der 40 Gartenvereine mit ihren über 3700 Parzellen organisiert. Immer wieder sei über den Passus in der Abfallsatzung diskutiert worden. „Wir hätten gar nicht gewusst, wie wir die Müllentsorgung in den Sparten organisieren sollen“, sagt sie. Ganz zu schweigen von der finanziellen Doppelbelastung. „Schließlich zahlen alle ja schon zu Hause die Müllgebühren.“
Axel Hochschild, Kreistagsmitglied und CDU-Fraktionschef in der Greifswalder Bürgerschaft, ist deshalb auch sehr erleichtert, dass seine Partei genügend Befürworter vereinen konnte, um den Anschlusszwang abzuwenden. „Die grünen Oasen brauchen unbedingt unsere Unterstützung, schließlich gehen die Kleingärtner einer sinnvollen, naturnahen Freizeitbeschäftigung nach, betreiben nachhaltige Landwirtschaft im Kleinen“, argumentierte er.
Doch nicht alle Abgeordneten waren vom CDU-Vorschlag begeistert, manche sahen noch erheblichen Gesprächsbedarf. Vizekreistagspräsident Michael Harcks (Linke), zugleich Bürgermeister von Hanshagen, etwa thematisierte in diesem Zusammenhang die illegale Müllverkippung an der Kreisstraße 20 nahe seiner Gemeinde: „Von den Einwohnern aus Hanshagen kommt der Müll dort ganz bestimmt nicht“, sagte er und forderte, dass sich vor einer Entscheidung über den Anschlusszwang der Umweltausschuss des Kreistages noch einmal intensiv mit dem Thema befassen sollte.
Das brachte Norbert Raulin dann fast auf die Palme. Der SPD-Fraktionschef hatte sich mit seiner Partei den Christdemokraten angeschlossen, gemeinsam waren sie Einbringer der Beschlussvorlage. „Ich hatte zehn Hektar Sparten unterm Pflug und kann mich nicht erinnern, dass mal ein Kleingärtner seinen Müll irgendwo verkippt hat“, sprach Raulin Klartext.
Trotzdem wurde der Antrag gestellt, das Thema in den Ausschuss zu verweisen, wofür sich immerhin 20 Abgeordnete erwärmen konnten. Da es auch 20 ablehnende Stimmen gab, hatte die Linke letztlich mit ihrer Idee das Nachsehen. „Man wollte auf Zeit spielen, aber das ist nicht geglückt“, resümiert Axel Hochschild. Schwarze Schafe gebe es überall. „Ich habe auch nie behauptet, dass alle Kleingärtner Engel sind“, sagt er, „doch es war wichtig, für alle gut organisierten Kleingärtner eine Lösung zu finden.“
Petra Hase